Kaiserslautern Occasional Papers in Political Science (KOPS)
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Die Forschung zum amerikanischen Exzeptionalismus als Teil der kollektiven
Identität der USA lässt eine systematische Einordnung der
exzeptionellen Selbstzuschreibungen der USA im Kontext militärischer
Interventionspolitik bisher weitgehend vermissen. Basierend auf den beiden
grundlegenden Dimensionen einer exemplarischen und einer missionarischen
Selbstzuschreibung werden in dieser Studie vier Idealtypen
des amerikanischen Exzeptionalismus gebildet, die als ideationales Analyseraster
der amerikanischen Interventionspolitik dienen können. Ausgehend
von der Doppelfunktion des amerikanischen Exzeptionalismus
als Movens außenpolitischer Präferenzen und als strategische Legitimationsgrundlage
wird in einem historisch angeleiteten Vergleich gezeigt,
dass Elemente dieser vier Idealtypen die außenpolitischen Traditionen
der USA maßgeblich (mit)geprägt haben. Zur weiteren Einordnung des
amerikanischen Exzeptionalismus in den außenpolitischen Präferenzbildungsprozess
der USA wird in einem zweiten Schritt die ideationale Variante
der liberalen Außenpolitiktheorie nach Andrew Moravcsik um den
Faktor der politischen Kommunikation ergänzt. Der amerikanische
Exzeptionalismus dient dem Präsidenten dabei als narrativer Diskursrahmen
außenpolitischer Interpretations- und Deutungsangebote, mit denen
er die Öffentlichkeit zu mobilisieren und den Kongress von seinen
außenpolitischen Absichten zu überzeugen versucht. In diesem Zusammenhang
gilt: Je kongruenter die außenpolitischen Deutungsangebote
mit dem Narrativ des amerikanischen Exzeptionalismus, desto wirkmächtiger
ihre Bedeutung für den gesellschaftlichen Diskurs der USA
über Außenpolitik. Entgegen den Annahmen der liberalen Außenpolitiktheorie
zeigt sich, dass der Präsident als Strategic Narrator des amerikanischen
Exzeptionalismus die Öffentlichkeit nicht nur repräsentieren,
sondern auch zu seinen Gunsten mobilisieren kann.
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Ausgehend von Andrew Moravcsiks liberaler Außenpolitiktheorie, nach
der gesellschaftliche Akteure rationale und risikoaverse bzw. kostensensitive
Präferenzen verfolgen, die konstitutiv für die Außen- und Sicherheitspolitik
von Staaten sind, untersucht die vorliegende Studie entlang
der Fallbeispiele Afghanistankrieg, Politik der gezielten Tötungen und
Schließung Guantánamos, inwiefern diese Präferenzen des amerikanischen
Demos die Politik der Terrorismusbekämpfung der Obama-
Administration maßgeblich beeinflussen, ob sich das politische System
gegenüber dem Präferenzmuster des Demos responsiv verhält und
unter welchen Kontextbedingungen gesellschaftliche Präferenzen von
Kongress und Präsident repräsentiert werden. Gestützt auf der Analyse
von Einstellungsmustern der amerikanischen Öffentlichkeit und dem
Kongruenzabgleich zwischen gesellschaftlichen Präferenzen und dem
Handeln von Kongress und Präsident ergibt sich ein widersprüchliches
Bild mit Blick auf die Grundannahmen der liberalen Außenpolitiktheorie.
Der amerikanische Demos favorisierte die gezielte Tötung von
Terroristen, lehnte aber die Schließung Guantánamos und die Intensivierung
des militärischen Einsatzes in Afghanistan ab. Der Kongress als
zentraler Transmissionsriemen gesellschaftlicher Präferenzen unterstützte
einerseits den Präsidenten seit 9/11 bei seiner Terrorismusbekämpfungsstrategie,
scheiterte aber trotz seiner verfassungsrechtlichen
Kompetenzen daran den exekutiven Dominanzanspruch beim Einsatz
militärischer Mittel in Frage zu stellen. Andererseits verweigerte der
Kongress fortlaufend die Schließung Guantánamos. Ziel dieser qualitativen
Studie ist es deshalb durch Verwendung von wirkmächtigen
intervenierenden Variablen wie Schwellenwertbedingung, Parteipolitische
Polarisierung und Politikfeldspezifizität - die argumentative und modelltheoretische
Erweiterung der liberalen Außenpolitiktheorie voranzutreiben
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Die Theorie des Demokratischen Friedens hat sich bisher wenig mit der Unterschiedlichkeit und noch weniger mit den Gründen der Varianz demokratischer Außenpolitik beschäftigt. Um eine Verallgemeinerung der Variable „Demokratie“ innerhalb der Theorie zu vermeiden, ist eine genauere Analyse der Bedingungen, unter denen die volksherrschaftliche Staatsform zu Kriegen neigt, notwendig. Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch, in einem theoriegeleiteten und systematischen Vergleich deutscher und amerikanischer Außenpolitik am Beispiel des Irakkriegs 2003 die Ursachen der Varianz im Außenverhalten von Demokratien aufzuzeigen. Der Vergleich richtet dabei das Augenmerk auf die jeweiligen Unterschiede in Bezug auf innergesellschaftliche Normen, Präferenzen und Institutionen. Tatsächlich lässt sich am Beispiel des Irakkriegs 2003 zeigen, dass innergesellschaftliche Unterschiede auf diesen Ebenen zwischen Deutschland und den USA außenpolitisches Verhalten erklären: Multilateralismus und Skepsis gegenüber mili-tärischer Außenpolitik sind in Deutschland gesellschaftlich geteilte Normen, die restringierend auf politische Akteure wirken. Dagegen erleichtert die in den USA normativ angelegte Universalisierung eigener Werte, gepaart mit der Überzeugung weltpolitischer Verantwortung, die Überwindung öffentlichen Widerstands gegen kostenintensive Kriege. Beide Öffentlichkeiten reagieren empfindlich auf Kosten und Verluste, die durch Kriege entstehen. Insgesamt lässt sich jedoch feststellen, dass die Wähler in den USA eher bereit sind eine militärische Außenpolitik zu dulden. Die Präferenz des Demos für den Irakkrieg resultierte dabei auch aus einer Bedrohungslage, die von der Exekutiven nach dem 11. September 2001 stark überzeichnet wurde. Dass sich die Präferenzen für (USA) und gegen (Deutschland) den Irakkrieg über die institutionell angelegte Repräsentationsmechanismen durchsetzen konnten, kann als Bestätigung der liberalen Perspektive über die innergesellschaftliche Determinierung von Außenpolitik gelten. Problematisch war indes im Falle der USA, dass der Kongress seine verfassungsmäßige Rolle als Kontrollinstanz gegenüber einem populären Präsidenten nicht wahrgenommen hat, was die Entscheidung der Exekutive für den Irakkrieg erleichterte
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Bedeuten die nach den Midterm Elections 2010 stark veränderten Mehr-heitsverhältnisse in der Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika das Ende der ambitionierten präsidentiellen Agenda, die Präsident Obama mit dem Anspruch des Change angestrebt hatte? Die vorliegende Studie untersucht diese Frage bezogen auf außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen unter besonderer Berücksichtigung der institutionellen Bedingungen amerikanischer Außenpolitik.
Die Auswirkungen von Unified bzw. Divided Government müssen mit Blick auf die Außenpolitik der USA differenziert betrachtet werden: Auch nach den Midterm Elections 2010 verbleiben in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin Gestaltungsspielräume für den Präsidenten, so dass die Frage nach einem Ende des Wandels mit „nein“ beantwortet werden muss. Tatsächlich ist dieses „nein“ allerdings in mehrfacher Hinsicht zu qualifizieren. Zum ersten in Bezug auf die bisher erfolgten Maßnahmen und des damit schon erreichten Wandels, zum zweiten angesichts der beiden Indikatoren Politikfeldspezifität und institutionell erforderliche Supermehrheiten auf den jeweiligen Themenfeldern amerikanischer Außenpolitik, und zum dritten bezüglich der Kooperationschancen mit den oppositionellen Republikanern, gemessen am Indikator der vorhandenen Polarisierung zwischen den Parteien im Kongress.
Zwei Jahre nach Obamas Amtsantritt ist es dem Präsidenten gelungen insbesondere im Bereich der Abrüstungspolitik einen Wandel einzuleiten. Andere Ziele der Agenda Obamas sind dagegen noch nicht umgesetzt. In der internationalen Klimapolitik, der Afghanistan-Politik und in der Frage der Schließung des Gefangenenlagers auf Guantánamo besteht auch in den folgenden zwei Jahren wenig Aussicht auf Wandel. Andererseits verbleiben dem Präsidenten als Chef der Exekutive auch im Schatten von Divided Government weiterhin außenpolitische Handlungsspielräume – trotz der parteipolitischen Polarisierung im Kongress und einer nach den Zwischenwahlen deutlich erstarkten Republikanischen Opposition.
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Noughts and Crosses
(2008)
The Comparative Manifesto Project (CMP) dataset is the only dataset providing information about the positions of parties for comparative researchers across time and countries. This article evaluates its structure and finds a peculiarity: A high number of zeros and their unequal distribution across items, countries and time. They influence the results of any procedure to build a scale, but especially those using factor analyses. The article shows that zeroes have different meanings: Firstly, there are substantial zeroes in line with saliency theory. Secondly, zeroes exist for non-substantial reasons: The length of a manifesto and the percentage of uncoded sentences, both strongly varying across time and country. We quantify the problem and propose a procedure to identify data points containing non-substantial zeroes. For the future comparative use of the dataset we plead for a theoretical selection of items combined with the information about the likelihood that zeroes are substantially meaningful.
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Im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak ist von einem Versagen der parlamentarischen Kontrolle die Rede. Analog zur Tonkin-Gulf-Resolution von 1964, mit der das amerikanische Parlament Präsident Lyndon B. Johnson praktisch eine Blankovollmacht für den Vietnamkrieg erteilt hatte, sei der US-Kongress im Oktober 2002 davor zurückgeschreckt, seiner verfassungs-rechtlichen Verantwortung, welche ihm vor allem aus dem alleinigen Recht zur Kriegserklärung erwächst, auch nur in Ansätzen nachzu-kommen. Häufig wird dieses Verhalten auf die Bedrohungslage und das politische Klima nach dem 11. September zurückgeführt. Wie eine kur-sorische Durchsicht der einschlägigen Literatur zeigt, handelt es sich bei der mangelnden institutionellen Selbstbehauptung des Kongresses im Zusammenhang mit Militäreinsätzen jedoch um kein neues Phänomen: Die Interventionspolitik galt auch schon vor den Terroranschlägen von New York und Washington als ein Politikfeld, in dem es der Legislative allenfalls partiell gelungen ist, die Exekutive nach den Auswüchsen der so genannten imperialen Präsidentschaft wieder stärker zu kontrollieren. Eine Deutung, die in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf erfahren hat, versucht den Ausnahmecharakter der Interventionspolitik mit dem sozialkonstruktivistisch grundierten Konzept einer Kultur der Unterordnung zu erklären. Es existiert aber auch eine rationalistisch argumentie-rende These, wonach politische Kalküle und Zwänge, die aus einem medial erzeugten Wählerdruck resultieren, das Parlament veranlassen, sich dem Präsidenten in der militärischen Interventionspolitik unterzuord-nen. Die Studie will anhand von zwei Fallbeispielen aus den 1990er Jahren, dem zweiten Golfkrieg und dem Kosovokrieg, klären, welcher Stellenwert diesen beiden Faktoren für die mangelnde institutionelle Selbstbehauptung des Kongresses in der militärischen Interventionspolitik zukommt. Unser Befund deutet darauf hin, dass eine separate, besonders stark ausgeprägte Teilkultur der Unterordnung auf Seiten der Republikaner existiert, die ceteris paribus dazu führt, dass sich eine von der Grand Old Party kontrollierte Legislative in Fragen, die Krieg und Frieden betreffen, institutionell grundsätzlich weniger stark behaupten kann als ein demokratisch dominierter Kongress.