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Bedeuten die nach den Midterm Elections 2010 stark veränderten Mehr-heitsverhältnisse in der Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika das Ende der ambitionierten präsidentiellen Agenda, die Präsident Obama mit dem Anspruch des Change angestrebt hatte? Die vorliegende Studie untersucht diese Frage bezogen auf außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen unter besonderer Berücksichtigung der institutionellen Bedingungen amerikanischer Außenpolitik.
Die Auswirkungen von Unified bzw. Divided Government müssen mit Blick auf die Außenpolitik der USA differenziert betrachtet werden: Auch nach den Midterm Elections 2010 verbleiben in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin Gestaltungsspielräume für den Präsidenten, so dass die Frage nach einem Ende des Wandels mit „nein“ beantwortet werden muss. Tatsächlich ist dieses „nein“ allerdings in mehrfacher Hinsicht zu qualifizieren. Zum ersten in Bezug auf die bisher erfolgten Maßnahmen und des damit schon erreichten Wandels, zum zweiten angesichts der beiden Indikatoren Politikfeldspezifität und institutionell erforderliche Supermehrheiten auf den jeweiligen Themenfeldern amerikanischer Außenpolitik, und zum dritten bezüglich der Kooperationschancen mit den oppositionellen Republikanern, gemessen am Indikator der vorhandenen Polarisierung zwischen den Parteien im Kongress.
Zwei Jahre nach Obamas Amtsantritt ist es dem Präsidenten gelungen insbesondere im Bereich der Abrüstungspolitik einen Wandel einzuleiten. Andere Ziele der Agenda Obamas sind dagegen noch nicht umgesetzt. In der internationalen Klimapolitik, der Afghanistan-Politik und in der Frage der Schließung des Gefangenenlagers auf Guantánamo besteht auch in den folgenden zwei Jahren wenig Aussicht auf Wandel. Andererseits verbleiben dem Präsidenten als Chef der Exekutive auch im Schatten von Divided Government weiterhin außenpolitische Handlungsspielräume – trotz der parteipolitischen Polarisierung im Kongress und einer nach den Zwischenwahlen deutlich erstarkten Republikanischen Opposition.
Die Theorie des Demokratischen Friedens hat sich bisher wenig mit der Unterschiedlichkeit und noch weniger mit den Gründen der Varianz demokratischer Außenpolitik beschäftigt. Um eine Verallgemeinerung der Variable „Demokratie“ innerhalb der Theorie zu vermeiden, ist eine genauere Analyse der Bedingungen, unter denen die volksherrschaftliche Staatsform zu Kriegen neigt, notwendig. Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch, in einem theoriegeleiteten und systematischen Vergleich deutscher und amerikanischer Außenpolitik am Beispiel des Irakkriegs 2003 die Ursachen der Varianz im Außenverhalten von Demokratien aufzuzeigen. Der Vergleich richtet dabei das Augenmerk auf die jeweiligen Unterschiede in Bezug auf innergesellschaftliche Normen, Präferenzen und Institutionen. Tatsächlich lässt sich am Beispiel des Irakkriegs 2003 zeigen, dass innergesellschaftliche Unterschiede auf diesen Ebenen zwischen Deutschland und den USA außenpolitisches Verhalten erklären: Multilateralismus und Skepsis gegenüber mili-tärischer Außenpolitik sind in Deutschland gesellschaftlich geteilte Normen, die restringierend auf politische Akteure wirken. Dagegen erleichtert die in den USA normativ angelegte Universalisierung eigener Werte, gepaart mit der Überzeugung weltpolitischer Verantwortung, die Überwindung öffentlichen Widerstands gegen kostenintensive Kriege. Beide Öffentlichkeiten reagieren empfindlich auf Kosten und Verluste, die durch Kriege entstehen. Insgesamt lässt sich jedoch feststellen, dass die Wähler in den USA eher bereit sind eine militärische Außenpolitik zu dulden. Die Präferenz des Demos für den Irakkrieg resultierte dabei auch aus einer Bedrohungslage, die von der Exekutiven nach dem 11. September 2001 stark überzeichnet wurde. Dass sich die Präferenzen für (USA) und gegen (Deutschland) den Irakkrieg über die institutionell angelegte Repräsentationsmechanismen durchsetzen konnten, kann als Bestätigung der liberalen Perspektive über die innergesellschaftliche Determinierung von Außenpolitik gelten. Problematisch war indes im Falle der USA, dass der Kongress seine verfassungsmäßige Rolle als Kontrollinstanz gegenüber einem populären Präsidenten nicht wahrgenommen hat, was die Entscheidung der Exekutive für den Irakkrieg erleichterte
US arms control policies have shifted frequently in the last 60 years, ranging from
the role of a ‘brakeman’ regarding international arms control, to the role of a
‘booster,’ initiating new agreements. My article analyzes the conditions that contribute
to this mixed pattern. A crisp-set Qualitative Comparative Analysis (QCA) evaluates
24 cases of US decisions on international arms control treaties (1963–2021).
The analysis reveals that the strength of conservative treaty skeptics in the Senate, in
conjunction with other factors, has contributed to the demise of arms control policies
since the end of the Cold War. A brief study of the Trump administration’s arms
control policies provides case-sensitive insights to corroborate the conditions identified
by the QCA. The findings suggest that conservative treaty skeptics contested the
bipartisan consensus and thus impaired the ability of the USA to perform its leadership
role within the international arms control regime.
A Strained Partnership: Krise und Resilienz in den transatlantischen Beziehungen 20 Jahre nach 9/11
(2021)
2021 lieferte aus transatlantischer Perspektive gleich mehrere Zäsuren. Im Januar wurde US-Präsident Donald Trump, dessen disruptive Politik diverse Konflikte mit Europa provozierte, durch Joseph R. Biden abgelöst. Im August endete in Afghanistan der längste Einsatz in der Geschichte der NATO mit einem chaotischen Abzug und der Machtübernahme der Taliban, fast 20 Jahre nach dem Beginn des Krieges. Und schließlich läuteten die Bundestagswahlen im September das Ende der Amtszeit Angela Merkels ein, die als Bundeskanzlerin in 16 Regierungsjahren auf vier US-Präsidenten traf. Diese Zäsuren bieten Anlass genug, eine Bilanz der transatlantischen Beziehungen seit 9/11 zu ziehen.