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Die Forschung zum amerikanischen Exzeptionalismus als Teil der kollektiven
Identität der USA lässt eine systematische Einordnung der
exzeptionellen Selbstzuschreibungen der USA im Kontext militärischer
Interventionspolitik bisher weitgehend vermissen. Basierend auf den beiden
grundlegenden Dimensionen einer exemplarischen und einer missionarischen
Selbstzuschreibung werden in dieser Studie vier Idealtypen
des amerikanischen Exzeptionalismus gebildet, die als ideationales Analyseraster
der amerikanischen Interventionspolitik dienen können. Ausgehend
von der Doppelfunktion des amerikanischen Exzeptionalismus
als Movens außenpolitischer Präferenzen und als strategische Legitimationsgrundlage
wird in einem historisch angeleiteten Vergleich gezeigt,
dass Elemente dieser vier Idealtypen die außenpolitischen Traditionen
der USA maßgeblich (mit)geprägt haben. Zur weiteren Einordnung des
amerikanischen Exzeptionalismus in den außenpolitischen Präferenzbildungsprozess
der USA wird in einem zweiten Schritt die ideationale Variante
der liberalen Außenpolitiktheorie nach Andrew Moravcsik um den
Faktor der politischen Kommunikation ergänzt. Der amerikanische
Exzeptionalismus dient dem Präsidenten dabei als narrativer Diskursrahmen
außenpolitischer Interpretations- und Deutungsangebote, mit denen
er die Öffentlichkeit zu mobilisieren und den Kongress von seinen
außenpolitischen Absichten zu überzeugen versucht. In diesem Zusammenhang
gilt: Je kongruenter die außenpolitischen Deutungsangebote
mit dem Narrativ des amerikanischen Exzeptionalismus, desto wirkmächtiger
ihre Bedeutung für den gesellschaftlichen Diskurs der USA
über Außenpolitik. Entgegen den Annahmen der liberalen Außenpolitiktheorie
zeigt sich, dass der Präsident als Strategic Narrator des amerikanischen
Exzeptionalismus die Öffentlichkeit nicht nur repräsentieren,
sondern auch zu seinen Gunsten mobilisieren kann.
Dynamisierung von Planverfahren der Stadtplanung durch Informations- und Kommunikationssysteme
(2008)
Der Wandel in den gesellschaftlichen, demographischen und ökonomischen Rahmenbedingungen
stellt neue Anforderungen an Planverfahren der Stadtplanung. Demnach
müssen auch die Verfahren der Bauleitplanung hinsichtlich Dauer, Umsetzbarkeit und
Steuerungswirkung sowie bezüglich Zielsetzung, Inhalten und zugrunde liegender Leitbilder
überprüft werden. Derzeit dauern insbesondere die Verfahren der Flächennutzungsplanung
zu lange. Zudem sind die Planinhalte häufig zu statisch und nicht ausreichend
operationalisierbar, um den dynamischen Anforderungen in der Realität gen
ügen zu können.
Auch vor diesem Hintergrund wurde den Kommunen in Deutschland mit Inkrafttreten
des Europarechtsanpassungsgesetz Bau im Juli 2004 erstmals die Möglichkeit eröffnet,
moderne Informationstechnologien und hier vor allem das Internet ergänzend in
Plan- und Beteiligungsverfahren der Bauleitplanung einzusetzen. Intention des Gesetzgebers
zum entsprechenden § 4a Abs. 4 EAG Bau ist es, die Beteiligung der Öffentlichkeit
und Behörden zeitlich zu optimieren und verfahrenstechnisch zu vereinfachen.
Dementsprechend wird im vorliegenden Endbericht zum Forschungsprojekt Dynamisierung
und Flexibilisierung von Planverfahren der Stadtplanung durch Informationsund
Kommunikationssysteme der Frage nachgegangen, welche Dynamisierungspotenziale
und sonstigen Chancen elektronische Informations- und Kommunikationssysteme
im Verfahren der Flächennutzungsplanung eröffnen. Das Projekt wurde von der
Stiftung Innovation des Landes Rheinland-Pfalz finanziert.
Da bei der Online-Nutzung in Planverfahren auf der Anwenderseite, so auch bei Mitarbeitern
in Stadtplanungsämtern und kommunalen Bauverwaltungen, noch große Unsicherheit
und Skepsis vorherrschen, wurde eine landesweite Kommunalbefragung in
Rheinland-Pfalz sowie ein intensiver Austausch mit drei rheinland-pfälzischen Modellvorhaben
zu dieser Thematik durchgeführt.
Mit Hilfe der Differenzierung der Flächennutzungsplanung in Verfahrenslagen konnte
ein systematischer Überblick zur Verortung der Potenziale des Einsatzes elektronischer
Informations- und Kommunikationssysteme gewonnen werden. Mit dem forschungsbegleitend
entwickelten Internetportal FNPinform kann den Anwendern ein
funktionsfähiger Zugang zu den gewonnenen Erkenntnissen offeriert werden.
Technische und gesellschaftliche Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und vor allem der künstlichen Systeme werden in der gutachterlichen Stellungnahme dargestellt. Im Mittelpunkt stehen Auswirkungen der digitalen Transformation für Politik und Verwaltung in Rhein-land-Pfalz, verschiedene technische Lösungen, Divergenzen zwischen ländlichem und urbanen Räumen sowie Zukunftsvorstellungen.
Bei künstlicher Intelligenz handelt es sich um einen spezifischen Aspekt der Digitalisierung. Beide – Digitalisierung und Künstliche Intelligenz – gehen mit unterschiedlichen Facetten gesellschaftlichen Wandels einher, die in ihrer orts- und regionalspezifischen Einbettung zu untersuchen sind. Dabei ist es unabdingbar, sowohl die gesellschaftlichen als auch die technischen Innovationen aufeinander zu beziehen und diese in ihren Wechselwirkungen als eine sozio-technische Dynamik aufzufassen.
Auf Grundlage eines umfassenden Literaturreviews wird ein Überblick über die aktuellen technischen Anwendungen bei der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung gegeben (Maschinenlernen, Robotics, Deep Learning, Data Mining, Blockchain, etc). In den verschiedenen Siedlungsräumen in Rheinland-Pfalz kommen – teilweise in transdisziplinären Forschungsprojekten – die neuen digitalen Möglichkeiten bereits zum Einsatz, z.B. im Projekt Digitale Dörfer, in der Chemieindustrie oder bei Versuchen für autonomes Fahren. Anwendungsfelder in unterschiedlichen Lebensbereichen werden für die verschiedenen Regionen in Rheinland-Pfalz aufgezeigt. Das Verschmelzen von virtuellem und realem Raum sowie die Normalisierung digitaler Lebensstile führt auch zu wachsenden Erwartungen an die Digitalität von Verwaltung und Politik. Vorteile von KI in der Verwaltung können erleichterte Kontakte zu Bürgern, schnellere interne Kommunikationswege, eine Prozessoptimierung und die Vernetzung der Abteilungen und Ressorts sein.
Die Autorinnen und Autoren der TU Kaiserslautern, Fachgebiet Stadtsoziologie, des Deut-schen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz DFKI und des Fraunhofer-Instituts für Experimentelles Software-Engineering IESE erarbeiteten in einem Expertenworkshop verschiedene Szenarien zur Darstellung der zukünftigen Lebenssituationen kommunaler Gemeinschaften unter der An- und Verwendung von Digitalisierungstechnologien und KI im Jahr 2050. Die Chancen und Risiken für die unterschiedlichen Regionen und Lebens-bereiche in Rheinland-Pfalz wurden in zwei extremen Varianten skizziert und einander gegenübergestellt. Während der Dystopie-Zustand eine Zukunft zeichnet, in der die Märkte von wenigen Global-Playern mit enormer Datenhoheit und aggressiven Geschäftsmodellen dominiert wer-den, zeigt der Utopie-Zustand eine von Teilhabe und Mitbestimmung geprägte, digitale Zukunft: Die digitale Transformation wird durch Politik und Gesellschaft gleichermaßen gesteuert, Bürger haben volle Datenhoheit und bestimmen individuell und situationsspezifisch, wann und welche Daten sie veröffentlichen möchten. Neue Möglichkeiten der Arbeitsgestaltung und neue Mobilitätsformen haben zu einer Flexibilisierung und Attraktivitätssteigerung hinsichtlich des Lebens und Arbeitens auf dem Land beigetragen. Ethische Grundprinzipien, gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Anforderungen werden somit mit den technologischen Potenzialen optimal in Einklang gebracht.
Wie diese Stellungnahme anhand der entworfenen Utopie und Dystopie illustriert, ist die technische Entwicklung von gesellschaftlicher Steuerung und Regulierung abhängig. Vor diesem Hintergrund erfordert die digitale Transformation Gestaltungswillen, spezifische Kenntnisse und auch Regulierung. Bei Letzterem gilt es, sowohl die Daten als Rohmaterial für KI, die (digitale und KI-) Technologien selbst – ihre Entwicklung und Verwendung – sowie daraus resultierende Informationen bzw. Wissen zu unterscheiden. Die Empfehlung aus dem Gutachten lautet daher, Informationen über Potenziale und Risiken transparent zugänglich und bekannt zu machen, die Bevölkerung aktiv einzubinden und eine strukturierte Förderung zu leisten, um Insellösungen zu überwinden und stattdessen Standards und offene Infrastrukturen zu schaffen. Es besteht die Gefahr, dass sich beim Einführungsprozess nicht-legitimierte, von Spezialisten und der Privatwirtschaft dominierte Strukturen (Meta-Governance) etablieren.
Insgesamt gilt beim Prozess der digitalen Transformation, dass Lösungen aus der vor-digitalen Ära nicht einfach auf heutige und zukünftige Probleme angewendet werden können. Ferner ist die Diversität der Situationen vor Ort bei der digitalen Transformation zu berücksichtigen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des ländlich geprägten Rhein-land-Pfalz von Bedeutung.
Die örtlichen Verwaltungen unterliegen der digitalen Transformation ebenso wie andere Systeme und Lebensbereiche, sie sind in unterschiedlichem Maße in der Lage, die Chancen für lokale und regionale Interessen zu nutzen und ihre Interessen durchzusetzen. Kommunen und Landkreise benötigen Unterstützung, damit sie von anderen, z.B. Leuchtturm-Projekten, lernen und beraten werden können. Ein Gegenstromprinzip von zivilgesellschaftlichen bzw. lokalen Bottom-up-Prozessen und Top-down- Unterstützung durch das Land erscheint zielführend (z.B. im Tourismus).
Bei der Bevölkerung sind bezogen auf KI und Digitalisierung aktuell gegensätzliche Tendenzen zu verzeichnen: Einerseits nehmen die Erwartungen an eine digitalisierte und moderne Verwaltung zu. Andererseits stoßen insbesondere als komplexer wahrgenommene Aspekte wie KI auf Vorbehalte. Bei einem verantwortungsvollen Umgang kann KI ihr Potenzial entfalten, indem die Algorithmen und eingeführte Technologien hinsichtlich der Gesetzeslage sowie ethischer und moralischer Überlegungen überwacht und gesteuert wer-den. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten basiert auf aufgeklärten Entscheidern, informierten Bürgern und der Unterstützung von „bürgerschützenden Regeln”, die Miss-brauch grundsätzlich erschweren und Verstöße ahnden.
Langfristige Aussagen über die konkrete Entwicklung und Auswirkung von KI und Digitalisierung lassen sich nicht treffen aufgrund der Geschwindigkeit und Sprunghaftigkeit der Entwicklungen. In Bildung und Wissenschaft sollten im Bereich von KI die Interdisziplinarität gestärkt, nachhaltige und langfristige Strukturen geschaffen werden, um die digitale Transformation begleitend und aktivierend zu erforschen.
Künstliche Intelligenz in Mittelstädten – mittendrin oder außen vor?
1/2020 – 03/2021
Mittelstädte stehen nur selten im Fokus beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Dies ist das zentrale Ergebnis der Studie aus dem Jahr 2020. Das Ziel bestand darin, Hemmnisse der digitalen Transformation in Politik und Verwaltung zu identifizieren, technologische Varianten zu untersuchen und gute Beispiele aus Mittelstädten vorzustellen. Autor*innen des Fachgebiets Stadtsoziologie der TU Kaiserslautern, des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) und des Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) stellen in der Studie Interviews mit Vertreter*innen aus Kommunen und Anbieter*innn von KI-Verwaltungsdienstleistungen. Die Studie wurde von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz gefördert und hat folgende Fragen beantwortet:
• Welche Kompetenzen und Stellen sind in den Rathäusern von Mittelstädten verfügbar, um die digitale Transformation zu gestalten? Wie sind die Prozesse gestaltet? Wie sehen Personalstrategien für die Digitalisierung der Verwaltung aus?
• Gibt es nationale und internationale kreative Beispiele von KI-Nutzungsmöglichkeiten und Vorgehensweisen?
• Gibt es Unterschiede in der Nachfrage nach bestimmten Diensten, Beratungen, Kompetenzen, Infrastrukturen zwischen Großstädten und Mittelstädten, insbesondere kleinen Mittelstädten?
• Kann das Land eine relevante Rolle zur Unterstützung von Städten und Gemeinden einnehmen (zum Beispiel, wenn die vom Bund angekündigte Unterstützung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausbleibt)?
Mittelstädte sind neben den Kleinstädten die typischen Städte des bundesdeutschen Siedlungssystems. Es gibt dabei lediglich eine quantitative Bestimmung von Mittelstädten, die eine Spanne von 20.000 bis 100.000 Einwohner umfasst. Ein Drittel der deutschen Bevölkerung lebt in Mittelstädten, in Rheinland-Pfalz sind es rund 720.000 Personen.
Technische Hochwasserschutzanlagen schützen grundsätzlich nur gegen Hochwasserereignisse einer gewissen Jährlichkeit. Um das verbleibende Risiko, z.B. aufgrund eines planmäßigen oder außerplanmäßigen Versagens, für Mensch und Sachgüter im Rahmen der Bewältigung von Hochwasser- und Starkregenereignissen reduzieren zu können, sind geeignete operative Maßnahmen erforderlich. Mit dieser Aufgabe beschäftigt sich der operative Hochwasserschutz, dessen Wirkungsbereich bzw. Verständnis bislang auf die Zeit während eines Hochwasserereignisses begrenzt war. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, wie der operative Hochwasserschutz im deutschen Binnenland für eine erfolgreiche Ereignisbewältigung weiterentwickelt werden kann. Mit dem Ziel einer strukturierten Herangehensweise an die Thematik wurden die Handlungsfelder Führung, Daten, Technische Instrumente und Struktur theoretisch-konzeptionell identifiziert. Dabei wird der Fokus auf die dazugehörigen Forschungsschwerpunkte Entscheidungsvariablen, Priorisierung, Entscheidungsrelevante Daten, Automatisierung/Auslöseschwellen, Technische Instrumente und Struktur gelegt. Im Rahmen einer empirischen Studie wurden mit Hilfe von Experteninterviews, teilnehmender Beobachtung, Sekundär-/Archivdaten sowie einem Online-Fragebogen Daten für ausgewählte Szenarien erhoben und vorwiegend qualitativ mit Hilfe einer fokussierten Inhaltsanalyse nach KUCKARTZ (2018) ausgewertet. Als Erkenntnis der vorliegenden Abhandlung konnte herausgearbeitet werden, dass der operative Hochwasserschutz entgegen dem bisherigen (Begriffs-)Verständnis nicht allein auf die Phase während eines Hochwasser- oder Starkregenereignisses eingegrenzt werden kann, sondern in inhaltlich aufeinander aufbauende Handlungsphasen mit den drei Säulen operative Hochwasservorsorge (vor), -bewältigung (während) und -nachsorge (nach einem Hochwasserereignis) zu unterteilen ist. Das Zusammenspiel der drei Säulen in Verbindung mit einer interdisziplinären Betrachtungsweise unter Einbeziehung von Wasserwirtschaft und Katastrophenschutz stellt zusammenfassend einen ganzheitlichen operativen Hochwasserschutz dar, wobei die zyklische Weiterentwicklung über zeitlich aufeinanderfolgende Teilschritte hinweg einen elementaren Bestandteil bildet. Hochwassermanagementsysteme stellen einen Ansatz dar, um sowohl den Anforderungen aller drei Säulen des operativen Hochwasserschutzes als auch den vier o.g. Handlungsfeldern gerecht zu werden. Im Sinne eines integrierten operativen Hochwasserschutzes sollte die bisherige Schnittstelle zwischen Wasserwirtschaft und Katastrophenschutz qualitativ zu einer Integrierten Verbindungsstelle weiterentwickelt werden, in deren Fokus die gemeinsame Aufstellung und Weiterentwicklung von szenarienspezifischen Alarm- und Einsatzplänen, die Nutzung von Hochwassermanagementsystemen und gemeinsame interdisziplinäre Schulungen und Übungen stehen sollten.